Stadt Beckum übernimmt den hälftigen Trägeranteils für die Arche Noah ab dem Kindergartenjahr 2018/2019

Großes Aufatmen bei Eltern, Kinder und Bediensteten. Der Rat der Stadt Beckum hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2017 einstimmig für die zeitlich befristete Bezuschussung für den Kindergarten Arche Noah gestimmt. Damit erhält die Gemeinde einen größeren finanziellen Spielraum und kann den Bestand der Kindertagesstätte sichern.

Zur Vorgeschichte:

Die Evangelische Kirchengemeinde Neubeckum unterhält seit 60 Jahren die Kindertagesstätte „Arche Noah“ in der Herderstrasse. Kürzlich wurde das Jubiläum mit einem großen Fest begangen. Zunächst waren zwei Gruppen in der Einrichtung untergebracht. Befristet bis zum Juni 2019 wird eine dritte Gruppe in der Kindertageseinrichtung unterhalten.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) regelt seit dem 1. August 2008 die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die finanzielle Förderung der Kindertageseinrichtungen durch die Kommune wird in Form von Pauschalen für jedes in einer Kindertageseinrichtung aufgenommene Kind (Kindpauschalen) gezahlt. Das Jugendamt übernimmt ein Anteil von 88 % für die Aufgaben nach dem Kinderbildungsgesetz, wenn es sich um einen kirchlichen Träger handelt. Das bedeutet, dass die jeweilige Kirchengemeinde 12 % selbst aufzubringen hat. Nicht kirchliche Träger erhalten basierend auf dem Gesetz einen Zuschuss zwischen 79 und 96 %. Weitere Kosten können vom Jugendamt übernommen werden, wenn der jeweilige Träger nicht das Eigentum am Gebäude der Einrichtung hat.

Der Eigenanteil der Evangelische Kirchengemeinde Neubeckum hat sich in den letzten Jahren von rund 20.000 Euro auf über 40.000 Euro pro Jahr verdoppelt. Dieser Trend wird sich kurzfristig nicht umkehren. Weiterhin befindet sich die Kirchengemeinde seit Jahren in der Haushaltssicherung und Jahr für Jahr sinken die Rücklagen. Bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen ist absehbar, dass die Rücklagen komplett aufgezehrt sein werden. Ohne den Trägeranteil, der durch die Gemeinde zu zahlen ist, wären die Rücklagen in den vergangenen Jahren konstant geblieben.

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes hat das Presbyterium verschiedene Handlungsfelder und -optionen untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass einer der größten Belastungen und Kostenblöcke der von der Gemeinde zu übernehmende Trägeranteil ist. Bereits vor über einem Jahr hat das Presbyterium der Stadt Beckum mitgeteilt, dass die finanzielle Situation, trotz diverser Sparanstrengungen angespannt ist und dass wir unter den gegebenen Umständen nicht mehr dauerhaft in der Lage wären, die Tageseinrichtung zu finanzieren. Seinerzeit wurde seitens der Stadt Beckum eine höhere finanzielle Beteiligung mit dem Verweis abgelehnt, dass der Trägeranteil gesetzlich festgelegt sei und darüber hinaus eine freiwillige Bezuschussung nicht vorgenommen werden kann. Ferner wurde den Vertretern der Gemeinde mitgeteilt, dass die in Kürze vorgesehene gesetzliche Änderung der Finanzstruktur der Kindergartenlandschaft abzuwarten sein.

In der Zwischenzeit hat die Landesregierung keine neue Finanzierung der Kindergärten verabschiedet. Daher sah sich das Presbyterium dazu bewogen, erneut auf die Stadt Beckum zuzugehen. Im Mai 2017 gab es daher ein weiteres Gespräch mit der Stadt Beckum. In einem intensiven Austausch wurden die beiderseitigen Positionen ausgetauscht und letztlich ein Vorschlag gefunden, der die finanzielle Belastung der evangelischen Kirchengemeinde Neubeckum mindert.

Die Stadt Beckum hat sich nunmehr bereit erklärt (und die notwendigen Beschlüsse herbeigeführt), dass der Anteil der Stadt Beckum für die Kindergartenjahre 2018/19 und 2019/20 von 88 % auf 94 % für die Arche Noah angehoben wird. Sofern die neue Landesregierung die Entlastung der Träger zu einem früheren Zeitpunkt umsetzt, ist die freiwillige zusätzlich Förderung der Stadt Beckum neu zu entscheiden.